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NWB direkt Nr. 4 vom Seite 90

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Jörg Hättich und Matthias Renz

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAD-59894 Die Grundsätze der Geschäftsveräußerung im Ganzen wurden bereits in NWB 33/2010 S. 2614 erläutert. Dass jedoch in diesem Bereich keine Ruhe an der Front eingetreten ist, zeigen ständig neue Verfahren vor dem BFH und den Finanzgerichten; so z. B. auch die nachfolgend besprochenen und V R 25/09 sowie der EuGH-Vorlagebeschluss des .

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie in der .

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

[i]BFH, Beschluss v. 14. 7. 2010 - XI R 27/08 NWB JAAAD-52422 Mit dem Vorlagebeschluss v. möchte der BFH wissen, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn ein Unternehmer seine Geschäftsausstattung und den Warenbestand an einen Erwerber übereignet, ihm aber das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist vermietet. [i]Trotz Rückbehalts des Ladenlokals Geschäftsveräußerung im Ganzen?Nach Auffassung des BFH ist fraglich, ob es sich bei der Übertragung eines Warenbestands und der Geschäftsausstattung um die Übertragung eines Gesamtvermögens i. S. von Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL (Art. 19 MwStSystRL) handelt, wenn ein zum Unternehmensvermögen gehörendes Ladenlokal ...