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NWB direkt Nr. 52 vom Seite 1407

Die eingetragene Lebenspartnerschaft im JStG 2010

Volker Schmidt und Ulrike Leyh

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB JAAAD-58462 Durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010; BGBl 2010 I S. 1768) werden eingetragene Lebenspartner im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht Ehegatten gleichgestellt.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie unter NWB 52/2010 S. 4269

Bisherige Rechtslage: [i]Diskriminierung eingetragener Lebenspartner auch nach Inkrafttreten des LPartGTrotz des am in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetzes blieben Lebenspartner insbesondere im ErbStG und GrEStG gegenüber Eheleuten zunächst in allen Bereichen diskriminiert. Erst durch das Erbschaftsteuerreformgesetz wurden eingetragene Lebenspartner mit Wirkung ab dem hinsichtlich des persönlichen Freibetrags in Höhe von 500.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG n. F.) und der Gewährung des besonderen Versorgungsfreibetrags von bis zu 256.000 € (§ 17 Abs. 1 ErbStG n. F.) den Ehegatten gleichgestellt. Weitere Gleichstellungen von Lebenspartnern und Ehegatten, insbesondere hinsichtlich der Steuerklasse (§ 15 ErbSt n. F.) sind aber unterblieben.

[i]BVerfG sieht Ungleichbehandlung im ErbStG a. F. als verfassungswidrig anSo verwundert es nicht, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung v. - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 NWB NAAAD-48583 die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum geltenden Fassung als verfassungswidrig ansah. Der Gesetzgeber wurde zur volls...