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BFH 26.08.2010 I R 17/09, StuB 24/2010 S. 956

Gewerbesteuer | Gewerbesteuerliche Dauerschulden bei Forderungsverkauf im Asset-Backed-Securities-Modell

(1) Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungsverkäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist. (2) Ist das wirtschaftliche Eigentum nach dieser Maßgabe beim Forderungsverkäufer verblieben, stellen die an den Forderungskäufer geleisteten „Gebühren” Entgelte für Schulden i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vorfinanzierungsbetrag dem Forderungsverkäufer für mindestens ein Jahr zur Verfügung steht (Bezug: § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 8 Nr. 1 GewStG 2002).

Praxishinweise

Ein forderungsbesichertes We...