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IWB Nr. 24 vom Seite 913

Steuerliche und rechtliche Aspekte der Niederlassungsformen in Algerien

Investitionen ausländischer Unternehmen

Samir Sayah · und François Hellio

Der von der algerischen Regierung angekündigte Fünfjahresplan der öffentlichen Investitionen über 286 Mrd. € für den Zeitraum 2009–2014 zeigt, dass der algerische Markt für weitreichende Investitionen in verschiedenen Branchen (und nicht nur im Erdölsektor) offen ist. Ferner bewegt sich der Plan nunmehr in einem bestimmten rechtlichen Kontext, der von einer verstärkten staatlichen Kontrolle über die Aktivitäten der ausländischen Investoren geprägt ist.

Die Finanzgesetze für 2009 und 2010 und ihre Nachträge haben eine „Reform” des Investitionsrechts bewirkt. Deshalb ist der für ausländische Investitionen gewählte rechtliche Rahmen in Algerien von großer Bedeutung, sowohl bezüglich der steuerlichen Auswirkungen als auch hinsichtlich der Anwendung oder Befreiung von der Devisenkontrolle.

I. Betriebsstätte

1. Steuerliche Aspekte

a) Definition der Betriebsstätte

[i]Praktische Unsicherheit bezüglich Anwendung der DBA-Vorschriften durch algerische BehördenDas Konzept der Betriebsstätte stammt eigentlich aus der Geschäftspraxis. Genau betrachtet, handelt es sich um einen im internationalen Steuerrecht üblichen Ausdruck. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Unternehmen, die in verschiedenen Staaten niedergelassen sind, nur dann zulässig ist, wenn diese Unternehmen in j...