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IWB Nr. 24 vom Seite 892

Umsatzsteuerlich relevante Änderungen zum Jahreswechsel

RA/StB Dr. Stefan Maunz, küffner maunz langer zugmaier, München

[i]Auswirkungen im Bereich der UmsatzsteuerZum treten einige Änderungen in Kraft, die Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer haben. An vorderster Stelle ist hier das JStG 2010 zu nennen. Außerdem kommt es ab dem neuen Jahr zu Änderungen im Bereich der Incoterms. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante Verschärfung im Bereich der Selbstanzeige ebenfalls zum in Kraft tritt. Schließlich sind auf europäischer Ebene einige wichtige Änderungen zu erwarten.

I. Umsatzsteuer

1. Innergemeinschaftlicher Erwerb – Verzicht auf Anwendung der Erwerbsschwelle

[i]Neufassung des § 1a Abs. 4 Satz 2 UStGDurch die Neufassung des § 1a Abs. 4 Satz 2 UStG schließt der Gesetzgeber eine Besteuerungslücke. Früher erfolgte der Verzicht auf die Erwerbsschwelle durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Der Steuerpflichtige konnte daher gegenüber dem Lieferanten mit seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftreten und eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung empfangen, ohne einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern. Nunmehr gilt die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber einem Lieferanten als Verzicht. Es ist somit wieder ein Gleichklang zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung im Abgangsland und einem inne...