Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Doppelbesteuerung | Behandlung von Lizenzzahlungen
Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, dürfen diese Vergütungen nach dem nach Art. 12 Abs. 1 DBA USA 1989 a. F. nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden (Anschluss an , BStBl 2009 II S. 356). Die in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2009 angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG 1997/2002 in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ändert daran nichts (gegen BStBl 2010 I S. 354, dort Tz. 2.2.1 und 5.1).
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist im Doppelbesteuerungsrecht grds. nicht anwendbar, wenn ausländische Mitunternehmer von der deutschen Mitunternehmerschaft Vergütungen für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern erhalten, die...BStBl 2010 I S. 354