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BFH 03.11.2010 VII R 20/09, NWB 49/2010 S. 3940
Zollrecht | Antragsbefugnis für Erstattung der Einfuhrabgaben
Der lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben vom Zollschuldner wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht. (2) Das Recht des Zollschuldners, den Erlass bzw. die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben zu beantragen, kann nicht einer anderen Person abgetreten werden.