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BFH 17.06.2010 VI R 50/09, BBK 23/2010 S. 1104

Umsatzsteuer | Vorlagebeschluss zur Geschäftsveräußerung

Der BFH hat dem EuGH zur Frage der Umsatzsteuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung zwei Fragen vorgelegt:

  • Ist für eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG erforderlich, dass der Veräußerer dem Erwerber auch die Geschäftsräume überträgt, wenn der Veräußerer Eigentümer der Geschäftsräume ist? Oder genügt ein Mietvertrag mit dem Erwerber?

  • Falls ein Mietvertrag genügen sollte: Ist der Abschluss eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsrecht zu jedem Quartal ausreichend? Oder muss der Mietvertrag auf bestimmte Zeit für einen längeren Zeitraum, z. B. mindestens acht Jahre , mit Ausschluss des Kündigungsrechts während dieser Zeit, abgeschlossen werden?

Streitfall: Der Kläger betrieb einen Einzelhandel in Geschäftsräumen, die in sein...