Umsatzsteuer | Vorlagebeschluss zur Geschäftsveräußerung

Der BFH hat dem EuGH zur Frage der Umsatzsteuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung zwei Fragen vorgelegt:

• Ist für eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG erforderlich, dass der Veräußerer dem Erwerber auch die Geschäftsräume überträgt, wenn der Veräußerer Eigentümer der Geschäftsräume ist? Oder genügt ein Mietvertrag mit dem Erwerber?

• Falls ein Mietvertrag genügen sollte: Ist der Abschluss eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsrecht zu jedem Quartal ausreichend? Oder muss der Mietvertrag auf bestimmte Zeit für einen längeren Zeitraum, z. B. mindestens acht Jahre , mit Ausschluss des Kündigungsrechts während dieser Zeit, abgeschlossen werden?

Streitfall: Der Kläger betrieb einen Einzelhandel in Geschäftsräumen, die in sein...