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BGH 21.10.2010 IX ZB 24/10, NWB 48/2010 S. 3864

Insolvenzrecht | Behauptete Unrichtigkeit der Vermögensübersicht – Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung

Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern. Das Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 InsO) bildet zusammen mit dem Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO) die Grundlage für die Vermögensübersicht (§ 153 InsO). Von der eidesstattlichen Versicherung nach § 98 Abs. 1 InsO unterscheidet sich die eidesstattliche Versicherung des § 153 Abs. 2 InsO dadurch, dass sie sich ausschließlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vermögensübersicht als Ganzes und nicht die Richtigkeit der einzelnen Vermögensgegenstände bezieht. Es ist Sache des Schuldners, die vom Verwalter vorgelegte Übersicht zu korrigieren oder zu vervollständigen. Das mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verfo...