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BFH  - I R 80/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO? - Muss der mit 6 % p.a. normierte Zinssatz an die Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden?

Gleichheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeit; Verzinsung; Zinssatz

Fundstelle(n):
PAAAD-55975

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