Versicherungsrecht | Reichweite einer Ausschlussklausel im Rechtsschutzversicherungsvertrag

Beinhaltet ein Rechtsschutzversicherungsvertrag eine Ausschlussklausel, wonach kein Versicherungsschutz besteht, falls der Versicherungsnehmer rechtliche Interessen „aus dem Gebiet der Handelsgesellschaften, der stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts” wahrnimmt, greift dieser Ausschluss nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung einer stillen Gesellschaftsbeteiligung unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (hier: wegen Falschberatung vor Abschluss der Gesellschaftsbeteiligung) begehrt. Die Streitigkeit darf zwar Gesellschaftsrecht berühren, aber nicht im Kern in den typischen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander ihren Ausgang genommen haben.