Körperschaftsteuer | Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Mit dem BFH-Beschluss vom 28.7.2010 – I B 27/10 (Kurzinfo StuB 2010 S. 717) geändert durch den BFH-Beschluss vom 15.9.2010 – I B 27/10 NWB BAAAD-52763 hat der BFH auch unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel in der Verfügung der OFD Rheinland vom 12.8.2009 (DStR 2010 S. 1136) u. a. entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass mit der Vertragsklausel

„Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind”

eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wird.

Dabei geht der BFH v...