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NWB Nr. 45 vom Seite 3631

Vermietung von Grundstücken im Umsatzsteuerrecht

Steuerbefreiung – Option – Rechtsprechung – Gestaltungsmöglichkeiten

Jörg Hättich und Matthias Renz

Nach § 4 Nr. 12 UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. § 4 Nr. 12 UStG basiert auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Ausnahmen von der Steuerbefreiung ergeben sich aus § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bzw. Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL. Der o. g. Steuerbefreiung steht jedoch ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen gegenüber (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG und Art. 169 MwStSystRL). Insoweit kommt einer Überprüfung der Option zur Steuerpflicht erhöhte Bedeutung zu, da sich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Vermietung und Verpachtung ergeben.

I. Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung

1. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

[i]Vermietung und Verpachtung steuerbar, wenn Grundstück im InlandDie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt eine steuerbare sonstige Leistung dar, wenn das Grundstück im Inland liegt (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG a. F.). Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Eine Grundstücksvermietung liegt vor, wenn dem [i]Aber: Steuerbefreiung ist zu prüfenMieter ein bestimmtes Grundstück oder ein bestimmter Grundstücksteil unter Ausschluss anderer zeitweise zum Gebrauch überlassen wird (Abschn. 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Für die Steuerfreiheit ist es unbeachtlich, wenn bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht, welche Grundstücksfläche überlassen wird....