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Verzögerungen im berufsrechtlichen Verfahren
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB NAAAD-54301 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen führen nach der Rechtsprechung des BGH auch im berufsrechtlichen Verfahren zu einer nochmaligen Reduzierung der an sich angemessenen Sanktion nach den Grundsätzen der im Strafverfahren geltenden Kompensationslösung ( StbSt (R) 2/09 NWB TAAAD-35491).
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Der Sachverhalt
[i]Geldbuße nach BerufsverfahrenEinem Steuerberater wurde die Verletzung der beruflichen Unabhängigkeit und die Ausübung einer nach § 57 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG verbotenen, gewerblichen Tätigkeit vorgeworfen. Die Anschuldigungsschrift wurde im September 2004 eingereicht. Erst zweieinhalb Jahre später, im März 2007, wurde das Verfahren eröffnet und im April 2007 verhandelt. Das Landgericht erkannte auf eine Geldbuße von 12.500 €. In der Berufungsinstanz im Dezember 2008 setzte das Oberlandesgericht diesen Betrag auf 7.000 € herab. Der Steuerberatersenat beim BGH reduzierte die Summe im Dezember 2009 zusätzlich dadurch, dass er einen Teilbetrag von 3.000 € als durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits abgegolten feststellte.
Grundsätze der Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
[i]Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist durch Strafabschlag zu kompensierenDer BGH betont dabei zunächst...