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NWB Nr. 44 vom Seite 3529

Verlängerung der Spekulationsfrist und Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

BVerfG erklärt Neuregelung teilweise für verfassungswidrig

Jens Intemann

[i]BVerfG, Beschluss v. 7. 7. 2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 NWB LAAAD-48925; v. 7. 7. 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 NWB FAAAD-48927 Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 hat der Gesetzgeber zur Gegenfinanzierung der mit dem Gesetz verbundenen Steuererleichterungen die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen gem. § 23 EStG von zwei auf zehn Jahre und die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gem. § 17 EStG von mehr als 25 % auf mindestens 10 % beschlossen. Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen v. die Neuregelungen teilweise für nichtig erklärt, weil die dabei jeweils gesetzlich vorgesehene rückwirkende Anwendung den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widerspricht. Die Verlängerung der Spekulationsfrist und die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze sind jedoch nur insoweit verfassungswidrig, als Wertsteigerungen durch die Neuregelungen besteuert werden, die bis zur Verkündung des Gesetzes am entstanden sind und nach der alten Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB EAAAB-04874 der infoCenter-Beitrag „Spekulatio...