Kraftfahrzeugsteuer | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen

(1) Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21.12.2006 mit Rückwirkung auf den 1.1.2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. (2) Die Halter von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t konnten über den 1.5.2005 hinaus mit der Behandlung ihrer Fahrzeuge als Lkw in keinem Fall rechnen. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nicht vor (Bezug: § 2 Abs. 2b, § 8 Nr. 1a, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2a, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 5 KraftStG; § 23 Abs. 6a StVZO a. F.; Art. 20 Abs. 3 GG).