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BFH 06.05.2010 V R 25/09, StuB 20/2010 S. 795

Umsatzsteuer | Ausnahmsweise Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG bei Verkauf eines nicht vermieteten oder verpachteten Grundstücks

Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) darstellen (Bezug: § 1 Abs. 1a UStG 1993; Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Dementsprechend ist nach der BFH-Rechtsprechung die Veräußerung eines Gebäudes ohne Übergang eines Mietvertrags im Regelfall keine Geschäftsveräußerung. Denn die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks führt nicht zur Übertragung eines Unterne...