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BSG 12.01.2010 B 2 U 35/08 R, NWB 42/2010 S. 3344

Unfallversicherung | Kein Unfallschutz bei Beförderung des Kindes zur Spielgruppe

Eltern sind, wenn sie ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine private Spielgruppe bringen oder von dort abholen und dabei einen Unfall erleiden, nicht gesetzlich versichert. Im Streitfall wollte der Vater sein zwei Jahre altes Kind aus einer Gruppe für musikalische Früherziehung abholen; dazu machte er einen Umweg. Für den auf dem Gehweg vor dem Gebäude erlittenen Unfall war er nicht versichert, da er weder auf einem nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg noch auf einem [i]EN zur Vorinstanz NWB 52/2008 S. 4894 NWB IAAAD-01449 Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII war. Eine Erweiterung des Schutzes über den Gesetzeswortlaut hinaus lehnte das Gericht – anders als die Vorinstanz – ab.