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NWB direkt Nr. 41 vom Seite 1069

Verlustübernahme bei Organschaftsverhältnissen: BFH versus OFD

Dr. Dirk Eisolt

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB VAAAD-53134 Der BFH hat sich mit dem am veröffentlichten Beschluss v. - I B 27/10 NWB MAAAD-49282 zugunsten der Steuerpflichtigen gegen eine in der Praxis heftig umstrittene NWB CAAAD-39629 gewandt. Damit sorgt der BFH-Beschluss zumindest vorläufig, auch ohne eine wünschenswerte Änderung des § 17 KStG durch das geplante JStG 2010, für Klarheit und Beruhigung. Der Beschluss ist vom BFH zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Kurios: Der BFH hat dann am zu dem gleichen Az. I B 27/10 einen weiteren Beschluss vom veröffentlicht NWB BAAAD-52763, mit dem er seinen Beschluss vom ?ändert und richtigstellt?. Diese Änderung betrifft aber nicht seine ablehnende Haltung gegenüber der Verfügung der OFD Rheinland.

Eine Langfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB 41/2010 S. 3268.

[i]Gebräuchliche Formulierung in Gewinnabführungsverträgen nicht ausreichendDie OFD Rheinland vertritt bundeseinheitlich abgestimmt die Rechtsauffassung, dass eine in zahlreichen Gewinnabführungsverträgen enthaltene Formulierung zur Verlustübernahme keinen wirksamen Verweis auf § 302 AktG i. S. des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG darstelle und damit keine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft in GmbH-Konzernen begrün...