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FG München Beschluss v. - 10 V 328/10

Gesetze: AO § 193 Abs. 1, AO § 194, BpO § 4 Abs. 3

Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum

Leitsatz

1. Das Finanzamt ist bei einem Kleinbetrieb zur Erweiterung des Prüfungszeitraums über den in § 4 Abs. 3 BpO geregelten Dreijahreszeitraum hinaus berechtigt, wenn es in den bereits geprüften Jahren fehlende Umsatzaufzeichnungen für erhebliche Zeiträume und nicht unerhebliche Änderungen der Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, und deshalb auch im erweiterten Prüfungszeitraum mit entsprechenden Änderungen zu rechnen ist.

2. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für die weiteren Veranlagungszeiträume bereits von sich aus eine Zuschätzung zu seinem Gewinnermittlungsergebnis vorgenommen hat. Ob aber die Höhe der vorgenommenen Zuschätzung ausreichend ist, kann erst aufgrund der Ergebnisse der Prüfung festgestellt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAD-52931

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