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FG München Urteil v. - 14 K 4598/06

Gesetze: InsO § 55 Nr. 1, InsO § 35, InsO § 36, InsO § 80, ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz

Die Umsatzsteuer aus der Erwerbstätigkeit von Personen, die durch ihre Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringen, zählt nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Masseschulden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
ZIP 2008 S. 1889 Nr. 40
DAAAD-52907

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