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BFH 06.05.2010 V R 29/09, StuB 19/2010 S. 756

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug für Kosten des Unternehmers im Zusammenhang mit der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen

(1) Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt. (2) Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (Bezug: § 4 Nr. 8 Buchst. e, f, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999/2005; Art. 17 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Ein Unternehmer bezieht eine Leistung für Zwecke seiner besteuerten Umsätze und ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Eingangsleistung direkt und unmittelbar mit zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängt. Der erforderliche Zusamme...