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NWB Nr. 39 vom Seite 3122

Ehegattenarbeitsverhältnisse

Aktuelle Rechtsfragen bei familiärer Mitarbeit

Martin W. Becker

Vorwiegend in kleineren Unternehmen ist häufig festzustellen, dass Familienangehörige des Inhabers in dessen Geschäftsbetrieb mitarbeiten, ohne dass die Beteiligten sich Klarheit darüber verschafft haben, auf welcher Basis die Mitarbeit erfolgen soll, und ohne dass sie Vereinbarungen über deren Ausgestaltung getroffen haben. Handelt es sich um einen mitarbeitenden Ehegatten, haben familiäre Streitigkeiten (z. B. die Scheidung) unweigerlich Auswirkungen auf die Zukunft des Unternehmens. Der Beitrag zeigt, welche Folgen damit verbunden sind, wenn die Ehegatten ein echtes Arbeitsverhältnis eingegangen sind.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB CAAAA-41724 der infoCenter-Beitrag „Verträge mit nahen Angehörigen” aufrufbar.

I. Rechtliche Grundlagen der familiären Mitarbeit

1. Verpflichtung zur familiären Mitarbeit

[i]Gesetzliche Pflicht zur Mitarbeit ist 1958 entfallenBis 1958 bestand die gesetzliche Verpflichtung für die Ehefrau, im Hauswesen und im Geschäft des Ehemanns mitzuarbeiten, soweit eine solche Mitarbeit nach den Verhältnissen, in denen die Eheleute lebten, üblich war. Mit dem Wegfall dieser ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung ist jedoc...