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1-%-Regelung und Anscheinsbeweis bei privater Dienstwagennutzung
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 3105Mit Urteil v. - VI R 46/08 NWB FAAAD-47874 entschied der Lohnsteuersenat des BFH zweierlei: 1. Die Anwendung der 1-%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. 2. Der Anscheinsbeweis streitet nur dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Damit hat der BFH nicht nur den Anwendungsbereich der 1-%-Regelung einengend präzisiert, sondern auch die Reichweite des im Zusammenhang mit der 1-%-Regelung immer wieder herangezogenen sog. Anscheinsbeweises deutlich begrenzt.
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Unterscheidung zwischen der 1-%-Regelung und dem Anscheinsbeweis
[i]1-%-Regelung = Bewertung; Anscheinsbeweis = Sachverhaltsermittlung/-feststellungAuch wenn die 1-%-Regelung und der Anscheinsbeweis häufig gleichsam in einem Atemzug genannt werden, macht der Streitfall deutlich, dass die 1-%-Regelung einerseits und der Anscheinsbeweis andererseits zwei grundlegend unterschiedliche Ebenen betreffen: die 1-%-Regelung ist ein gesetzlicher Tat...