FG Münster, Beschluss v. 27.05.2010 - 8 V 52/10 GrE

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FG Münster Beschluss v. 27.05.2010 - 8 V 52/10 GrE

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, FGO § 69 Abs 3, GrEStG § 3 Abs 1 Nr 5

Grunderwerbsteuer:

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Leitsatz

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG für geschiedene Ehegatten nicht auch auf eingetragene Lebenspartner anwendbar ist. Entsprechende Gesetzesänderungen sind bis 2009 nicht erfolgt.

Fundstelle(n):
MAAAD-51906

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Grunderwerbsteuer:

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

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