Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer, die Arbeitnehmer hinterzogen hat

Der Arbeitgeber haftet für Lohnsteuer, die sein angestellter Lohnbuchhalter hinterzogen hat . Die Haftung ist nicht nach § 42d Abs. 2 EStG i. V. mit § 41c Abs. 4 EStG ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss setzt voraus, dass der Arbeitgeber

• erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat,

• von seinem Recht zur Änderung des Lohnsteuereinbehalts keinen Gebrauch mehr machen kann und

• dies dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzeigt.

Nach Ansicht des BFH fehlt es am „Erkennen” des nicht vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalts, wenn die Lohnsteuer hinterzogen wurde: Bei bewusst falschem Lohnsteuereinbehalt gibt es [i]Keine spätere bessere Erkenntnis bei Hinterziehungkeine spätere „bessere” Erkenntnis. Dies gilt auch dann, wenn die Hinterziehung nicht durch den Arbeitgeber selbst begangen wurde, sondern ohne ...