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FG Düsseldorf 30.06.2010 15 K 4281/08 E,G,Zerl, NWB 37/2010 S. 2930

Bilanzierung | Zeitpunkt der Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen

Das grundlegend zu der Frage des Zeitpunkts der Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen (unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) Stellung genommen. Die wesentlichen Leitsätze lauten: (1) Eine Aktivierung bestehender Steuererstattungsansprüche kommt solange nicht in Betracht, als ihrer Geltendmachung wirksame und zwischen den Beteiligten noch streitige Steuerfestsetzungen entgegenstehen. (2) Anderes gilt nur dann, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen bereits vor Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Bescheide auf andere Weise eindeutig zu erkennen gibt, dass es seinen bisherigen Standpunkt aufgibt und den Steuererstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang akzeptieren wird. (3) Die Veröffentlichung eines di...