Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erlass von Säumniszuschlägen
Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen aufgrund eines Rechtsbehelfs des Stpfl. geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Stpfl. insoweit die Aussetzung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide erreicht hat und die – weitere – Aussetzung der Vollziehung dieser Beträge nach Ergehen des Jahressteuerbescheids allein an den Regelungen in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO und § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.
Nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist die Aussetzung der Vollziehung bei einem Jahresteuerbescheid u. a. auf die Beträge beschränkt, die die festgesetzten Vorauszahlungen überschreiten. Dies führt dazu, dass der Stpfl., der alles getan hat, um die – an sich gebotene – Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, das Entstehen de...