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BAG 04.05.2010 9 AZR 183/09, NWB 36/2010 S. 2857

Arbeitsrecht | Volle Urlaubsabgeltung auch nach langer Krankheit

Eine arbeitsvertragliche Verfallfrist ist nur für Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub (z. B. 20 Tage bei einer Fünftagewoche) hinausgehen, zulässig. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Er bleibt für den gesetzlichen Mindesturlaub auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. 3. des Folgejahres arbeitsunfähig ist (Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG). Im Streitfall musste der Arbeitgeber, der dem Beschäftigten während langer Krankheit wirksam ordentlich gekündigt hatte, daher den nicht genommenen Urlaub abgelten. [i]Beckschulze/ Erarslan, NWB 27/2010 S. 2154

Anmerkung:

Im Kern ging es um den bislang strengen Grundsatz, nach dem der Urlaub ersatzlos entfällt, falls er...