Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rückwirkung mehrerer Regelungen im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Beschlüssen die folgenden rückwirkenden Gesetzesänderungen durch das StEntlG 1999/2000/2002 für verfassungswidrig erklärt:
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist: Verfassungswidrig ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre für Grundstücke, die in der Zeit vom bis zum veräußert wurden und bei denen die zweijährige Spekulationsfrist bei Vertragsabschluss bereits abgelaufen war.
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG: Verfassungswidrig ist auch die rückwirkende Herabsenkung der Grenze für wesentliche Beteiligungen von mehr als 25 % auf mindestens 10 % , wenn
die Beteiligung bis zum veräußert wurde und der Gewinn n...