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BFH 20.05.2010 VI R 41/09, StuB 16/2010 S. 639

Einkommen-/Lohnsteuer | Gebührenvorteile beim Abschluss eines Bausparvertrags für Bankmitarbeiter als Arbeitslohn

(1) Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken” als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist. (2) Gelangt das FG aufgrund einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil Arbeitslohn zugeflossen ist, ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO an diese Tatsachenfeststellung gebunden (Bezug: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 3 Satz 1, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 2 LStDV; § 118 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; § 286 Abs. 1 ZPO).

Praxishinweise

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entg...