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BMF 21.07.2010 IV D 3 -S 7279/10/10002, BBK 16/2010 S. 746

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aufgrund der Neufassung des § 13b Abs. 7 UStG . Die wesentlichen Aussagen des BMF-Schreibens lauten:

  • Ist für den inländischen Leistungsempfänger ungewiss, ob der leistende Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann der leistende Unternehmer durch eine Bescheinigung nachweisen, dass er nicht im Ausland ansässig ist . Der Leistungsempfänger ist dann nicht Steuerschuldner. Das BMF hat hierzu einen neuen Vordruck veröffentlicht . Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens ein Jahr.

  • Nach der Neufassung des § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG gilt ein Unternehmer, der im Inland eine Betriebsstätte hat und einen Umsatz nach § 13b Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 5 UStG ausführt, hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland od...