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BFH 09.02.2010 VIII R 43/06, StuB 15/2010 S. 600

Einkommensteuer | Verzicht des Kindes auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen Zahlung wiederkehrender Leistungen

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist (Bezug: § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 22 EStG).

Praxishinweise

Der VIII. Senat des (BStBl II S. 809) auf und schloss sich der Auffassung des X. Senats an. Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als den potenziellen Erblassern eine Abfindung, handelt es sich nach der BGH-Rechtsprechung bür...