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PiR Nr. 8 vom Seite 236

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei (noch) formunwirksamem Geschäft

Dr. Norbert Lüdenbach

I. Sachverhalt

Am vereinbaren die ehrbaren hanseatischen Kaufleute V und K mündlich die Übertragung des Eigentums an der leerstehenden Immobilie X. Die Schlüssel werden sofort übergeben. K nimmt die Immobilie noch am in Besitz. Am schließen beide Parteien den notariellen und damit wirksamen Kaufvertrag ab.

II. Fragestellungen

Wann findet der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Immobilie von V auf K statt, wann kann demzufolge

  • V den Ertrag aus dem Abgang der Immobilie, S. 237

  • K den Zugang der Immobilie

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III. Lösungshinweise

1. No substance without form

Die zivile Rechtslage ist für die personale Zurechnung eines Vermögenswerts und damit für den Realisationszeitpunkt nicht irrelevant. In diesem Sinne führt die Einleitung des Kapitels „ Sale of Goods” in IAS 18.IE an: „ In particular, the law may determine the point at time at which the entity transfers the significant risks and rewards of ownership.” Es gilt somit zwar die Maxime substance  over  form, aber eben nicht substance  without form.

Unabhängig davon, ob das wirtschaftliche Eigentum bzw. der Zeitpunkt seiner Übertragung (Realisation) et...

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