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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 12181/08 EFG 2010 S. 1562 Nr. 19

Gesetze: AO § 89 Abs. 3

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Regelung des § 89 Abs. 3 - 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 39 Nr. 1
EFG 2010 S. 1562 Nr. 19
MAAAD-47260

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