FG Köln, Beschluss v. 09.06.2010 - 10 Ko 4258/09

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FG Köln Beschluss v. 09.06.2010 - 10 Ko 4258/09 EFG 2010 S. 1644 Nr. 19

Gesetze: FGO § 139, ZPO § 788 Abs 3, ZPO § 91, FGO § 149

Kostenfestsetzung:

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz

Avalgebühren, die für eine Bankbürgschaft zur Abwendung der Vollziehung eines Abgabenbescheids geleistet werden, sind keine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 13.3.2012 - 3 KO 220/11
FG Baden-Württemberg 10.3.2011 - 11 KO 5287/08

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1644 Nr. 19
PAAAD-47233

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Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

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