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FG Köln Beschluss v. - 10 Ko 4258/09 EFG 2010 S. 1644 Nr. 19

Gesetze: FGO § 139, ZPO § 788 Abs 3, ZPO § 91, FGO § 149

Kostenfestsetzung:

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz

Avalgebühren, die für eine Bankbürgschaft zur Abwendung der Vollziehung eines Abgabenbescheids geleistet werden, sind keine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1644 Nr. 19
PAAAD-47233

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