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Öffentliche Zustellung des Steuerbescheides durch das Finanzamt
Ermittlungspflichten bei Wegzug des Empfängers in das Ausland
[i]BFH, Urteil v. 9.12.2009 - X R 54/06 NWB UAAAD-41346 Mit dem Urteil vom - X R 54/06 NWB UAAAD-41346 hat der BFH sich zu den Ermittlungspflichten des Finanzamtes im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung geäußert, wenn diese auf einen „unbekannten Aufenthaltsort” gestützt werden soll (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG). Die Entscheidung weist zwei wesentliche Aspekte auf. Sie setzt sich mit der zutreffenden verfahrensrechtlichen Vorgehensweise auseinander, wenn der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides umstritten ist. Kern der Entscheidung im Besprechungsurteil sind die Ausführungen zu den Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzämter, die notwendig sind, um eine wirksame öffentliche Zustellung zu bewirken. Auf die im BFH-Urteil ebenfalls problematisierte Frage, ob die Revision des Finanzamtes im Hinblick auf dessen Beschwer zulässig war, wird in diesem Beitrag nicht weiter eingegangen.
I. Sachverhalt
[i]SachverhaltStreitig war, ob die öffentliche Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2001 im Jahr 2003 nach § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG a. F. (nun § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG) wirksam war.
Im Streitjahr 2001 verzog der Kläger nach Spanien und meldete sich bei dem für ihn zuständigen deutschen Einwohnermeldeamt unter Angabe einer neuen spanischen Anschrift...