GewSt-Befreiung eines Pflegeheims gilt nicht für Dividende einer Organgesellschaft

Die Gewerbesteuerbefreiung für ein Pflegeheim gem. § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG gilt nicht für eine Dividende, die der Betreiber des Pflegeheims von einer Tochtergesellschaft erhält. Denn die Befreiung des § 3 Nr. 20 GewStG stellt nur eine sog. beschränkte Steuerbefreiung dar, die auf die Einkünfte aus dem Betrieb des Pflegeheims beschränkt ist. Andere Einkünfte wie Dividenden bleiben damit [i]Beschränkte Steuerbefreiung [i]Strenge Voraussetzungengewerbesteuerpflichtig. Dies gilt nach Ansicht des BFH selbst dann, wenn

• zwischen dem Betreiber des Pflegeheims und seiner Tochtergesellschaft eine gewerbesteuerliche Organschaft besteht und

• die Organgesellschaft ausschließlich Leistungen für das Pflegeheim erbringt.