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Der Untersuchungsgrundsatz im heutigen Besteuerungsverfahren
Steuerliche Sachaufklärung
Der nachfolgende Beitrag klärt anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben den Inhalt des Unter- suchungsgrundsatzes im steuerlichen Massenverfahren und arbeitet den Paradigmenwechsel von der hoheitlichen Besteuerung zur kontrollierten Selbstregulierung durch die Steuerpflichtigen heraus. Dabei übernehmen die Finanzbehörden die Funktion einer Verifikations- und Serviceverwaltung mit Hoheitsrechten zur Verwirklichung ihrer Letztverantwortung für die steuerliche Sachaufklärung. Ausdruck dieses finanzbehördlichen Strukturwandels sind der Ausbau elektronischer Risikomanagement-Systeme sowie eine sog. Tax Compliance Strategie.
I. Rechtsstaatlicher Auftrag der Finanzbehörden
1. Sicherstellungsauftrag im Gesamtvollzug
§ 85 Satz 1 AO stellt den Finanzbehörden die Aufgabe, für eine gesetzmäßige und gleichmäßige (gemeint: das Gesetz gleichmäßig anwendende) Besteuerung zu sorgen. Die Vorschrift betont auf einfachgesetzlicher Ebene damit zwei verfassungsrechtliche Fundamentalprinzipien: die Gesetzmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz [GG]) und die Gleichmäßigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) der Besteuerung. § 85 Satz 2 AO verlangt von den Finanzbehörden sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt werden. Diese Formulierung i...