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StuB 14/2010

Entstehen der Umsatzsteuer als anfechtbare Rechtshandlung

Die Entstehung von Umsatzsteuer durch eine Leistung der Schuldnerin ist eine Rechtshandlung i. S. des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Aufrechnungserklärung des FA mit Umsatzsteuerforderungen gegen bestehende Steuererstattungsansprüche der Schuldnerin ist daher anfechtbar. Im Streitfall war im Juli 2004 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt worden, das Insolvenzverfahren wurde am eröffnet. Das FA wurde sofort nach Antragstellung über den Insolvenzantrag informiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Insolvenzschuldnerin einen Steuererstattungsanspruch i. H. von fast 170.000 € gegen das FA. Mit den zwischen Antragstellung und Eröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen des FA gegen die Insolvenzsch...