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NWB Nr. 29 vom Seite 2290

Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen?

Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Amts- und Antragsveranlagungen auf dem Prüfstand

Bernhard Lauscher

[i]Geserich, NWB 4/2010 S. 248Seit nunmehr vier Jahren geben die Fristen für eine Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Anlass zu ständigen Streitigkeiten zwischen den mit Arbeitnehmerveranlagungen befassten steuerlichen Beratern und der Finanzverwaltung. Während die Rechtsprechung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG immer deutlicher dazu tendiert, Amts- und Antragsveranlagungen auch verfahrensrechtlich gleichzustellen, versucht die Finanzverwaltung, am tradierten Dualismus der Arbeitnehmerveranlagungen festzuhalten. Dabei hat sie sich bisher auch nicht gescheut, mit fragwürdigen Verfahrenshandlungen einer für sie negativen höchstrichterlichen Entscheidung aus dem Wege zu gehen. Der nachfolgende Beitrag fasst die jüngsten Entwicklungen zusammen und zeigt die sich daraus ergebenden Folgen für die steuerberatende Praxis auf.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB DAAAD-45199 der Mustereinspruch „Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen” aufrufbar.

I. Problemstellung

[i]Pflichtveranlagung bei möglicher SteuernachzahlungSoweit es sich den spärlichen statistischen Angaben entnehmen lässt, sind nur etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer verpflichtet, jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben...