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BFH 06.05.2010 IV R 52/08, NWB 28/2010 S. 2194

Einkommensteuer | Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung). (2) Folge hiervon ist u. a., dass die fortdauernde – hier: dingliche – Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

Anmerkung:

Der von der Klägerin geltend gemachte Einwand, di...