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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 169/08

Gesetze: EStG §§ 4 Abs. 3, 32a, 33 Abs. 1

Zur Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG; zur steuerfreien Aufwandspauschale von Parlamentariern; zum vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz

§ 32a EStG verstößt nicht gegen die Verfassung.

Keine Beweiserleichterungen für den Nachweis von Betriebsausgaben mit Rücksicht auf die Gewährung steuerfreier Aufwandspauschalen für Parlamentarier.

Der vorzeitige Erbausgleich gem. § 1934e BGB a.F. führt nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung i.S. von § 33 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-44493

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