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FG Baden-Württemberg 7.10.2009 7 K 98/06, IWB 11/2010 S. 387

FG Baden-Württemberg | Unbeschränkte ESt-Pflicht eines lange in Deutschland lebenden US-Beamten

Ein im Dienst der US-Armee tätiger US-Beamter, der seit über 35 Jahren in Deutschland zusammen mit seiner aus Deutschland stammenden Ehefrau in einem eigenen Einfamilienhaus lebt, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (EFG 2010 S. 743).

Hinweis:

Streitig war, ob ein im Dienst der US-Armee tätiger Wissenschaftler unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Nach Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat gelten die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaates nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhält, nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes i. S. des § 1 Abs. 1 EStG. Nach der Rspr. des BFH ist davon auszugehen, dass sich ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder eine technische Fachkraft immer dann ?nur in dieser Eigenschaft? im Inland aufhält, wenn n...