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BFH 20.01.2010 II R 54/07, StuB 10/2010 S. 406

Keine Nichtigkeit des Steuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer freigebiger Zuwendungen

Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids (Bezug: § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002; § 12 Satz 1 AO).

Praxishinweise

Erfolgen freigebige Zuwendungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, so liegen unterschiedliche Schenkungen vor, die getrennt zu besteuern sind. Die Zusammenfassung unterschiedlicher Zuwendungen in einem Bescheid führt aber nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur zu dessen Rechtswidrigkeit, da nur eine unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch das FA vorliegt. Eine Nichtigkeit tritt nur ein, wenn der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (z. B. unaufgegliederte Steuerfestsetzu...