Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 17.03.2010 - 1 K 661/08

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 17.03.2010 - 1 K 661/08 EFG 2010 S. 1284 Nr. 16

Gesetze: AO § 89 Abs. 3AO § 89 Abs. 4AO § 89 Abs. 5GG Art. 108 Abs. 5 S. 2 StBGebV § 13 S. 2

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Leitsatz

1. Die Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte nach § 89 AO ist dem Grunde und der Höhe nach, soweit sie in Anlehnung an das GKG bemessen wird, verfassungsgemäß. Sie ist insoweit durch die mit der Auskunft verursachten Kosten und den mit ihr verbundenen, individuell zurechenbaren Vorteilen sachlich legitimiert.

2. Es ist zweifelhaft, ob der hinsichtlich der Höhe der Auskunftsgebühr anzuwendende Zeitmaßstab, der sich auf 50 Euro je angefangene halbe Stunde und mindestens auf 100 Euro beläuft, verfassungsgemäß ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde 25.10.2010 - S 0224

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 6.7.2011 - 4 K 3139/09
FG Niedersachsen 16.7.2010 - 10 V 101/10
FG Niedersachsen 24.6.2010 - 6 K 12181/08
FG Hamburg 7.5.2010 - 6 K 46/10

Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 208 Nr. 7
BB 2010 S. 1310 Nr. 22
DStZ 2010 S. 508 Nr. 14
EFG 2010 S. 1284 Nr. 16
StBW 2010 S. 456 Nr. 10
PAAAD-42940

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