Entgeltlicher Schuldbeitritt zu Pensionsverpflichtungen bei Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis

Tritt ein Dritter gegen Entgelt einer Pensionsverpflichtung unter Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis bei, kann gem. nrkr. Urteil des FG Münster vom 19.8.2009 – 11 K 2899/06 F NWB KAAAD-30397 (BFH-Az.: IV R 43/09, EFG 2009 S. 1922) die KG, die die Pensionszusage gegeben hat, keine Pensionsrückstellung (mehr) bilden, weil aus der Sicht des Bilanzstichtags ihre Inanspruchnahme nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Die für den Schuldbeitritt erbrachte Zahlung ist bei der KG als sofort abzugfähige BA gewinnmindernd zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 16.12.2005 – IV B 2 – S 2176 – 103/05, BStBl I S. 1052 = StuB 2006 S. 72; Bezug: § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1 EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB).