Abgabenordnung | Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Das BFH-Urteil v. 5. 11. 2009 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an. (2) Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden.