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Doppelbesteuerung | Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Vereinbarungen über die Auslegung von DBA
Nach der Rechtsprechung des NWB FAAAD-31015 und I R 111/08 NWB LAAAD-31013 sowie v. - I R 84/08 NWB AAAAD-37061) entfalten Konsultationsvereinbarungen, die mit der zuständigen Behörde eines anderen Staats auf der Grundlage der Art. 25 Abs. 3 des OECD-Musters für DBA entsprechenden Vorschrift eines DBA zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des DBA völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden, für sich genommen innerstaatlich Bindungswirkung nur für die beteiligten Verwaltungen. Damit solchen Vereinbarungen in Deutschland allgemeine Bindungswirkung, auch für die Rechtsprechung, zukommt, müssen sie nach Ansicht des BFH zunächst nach den Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts in einfaches Gesetzesrecht transformiert werden. Das BMF weist in seinem ...